Und seit dieser Zeit wollten sich bereits 61 Bürgerinitiativen r… Im Jahr 2017 brachte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen legislativen Initiativbericht auf den Weg, der genau auf eine solche grundlegende Überarbeitung der EBI-Verordnung abzielt. Einer von uns (englisch One of us) ist eine europäische Bürgerinitiative.Sie wurde 2012 registriert. Hier informieren wir rund um Themen zu Natur und Umwelt sowie über aktuelle Veranstaltungen! Sobald sie die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen in einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten gesammelt haben, müssen die Organisatoren diese bei den zuständigen nationalen Behörden einreichen[4], die die Aufgabe haben, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen, die die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zusammengestellt hat. Am Ende einer erfolgreichen Bürgerinitiative steht die Aufforderung an die Europäische Kommission, ein Gesetz vorzuschlagen. April 2012 genießen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Recht, das ihnen eine größere Mitsprache ermöglicht: Die Europäische Bürgerinitiative. Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Staatswesen. Heute ist das Recht auf die Vorlage einer Bürgerinitiative in Titel II des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert („Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“). Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. *Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen! Die Organisatoren können als Anlage ausführlichere Angaben und weitere Materialien, z. PRO: Nachlässigkeit gefährdet Jugendliche. %PDF-1.5 %���� Die Europäische Bürgerinitiative – ein Abriss. Pro & Contra Neuigkeiten Petition Pro & Contra Neuigkeiten Deutsche Petition anzeigen Proposition d'un cadre législatif visant à l’abolition de l’expérimentation animale dans l’Union européenne. 211/2011 vom 16. 131 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<82C465338E9482AB88AEEF583C4AD768><2DEF67FFE0EB6447B5F343D1D5CF609C>]/Index[120 22]/Info 119 0 R/Length 67/Prev 53768/Root 121 0 R/Size 142/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Sie setzt sich dafür ein, dass die Gewährleistung des Schutzes menschlicher Embryonen gemäß EU-Recht durchgesetzt wird. Der vereinbarte Text wurde am 12. Die Außenminister Österreichs und Italiens schlugen bereits 1996 im Vorfeld der Regierungskonferenz in Amsterdam vor, dass neben dem Petitionsrecht in Bezug auf das Europäische Parlament ein Recht auf die Vorlage derartiger Initiativen geschaffen werden sollte. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist für das Parlament von großem Interesse. Dafür sind 1.000.000 Unterschriften notwendig. Bestimmungen für eine Bürgerinitiative, die der derzeitigen Regelung stark ähneln, wurden ursprünglich in den Entwurf des Verfassungsvertrags (Artikel 47 Absatz 4) aufgenommen. Seit 2012 steht fest, wie das Verfahren abläuft. Pro und contra direkte Demokratie. [1] Die Verhandlungen über und die Einigung auf den endgültigen Text nahmen mehrere Monate in Anspruch – ein Entwurf eines Vorschlags wurde dem Parlament und dem Rat am 31. 211/2011 und 2019/788; Artikel 222 und 230 der Geschäftsordnung des Parlaments. Es ist aber den Mitgliedstaaten gestattet, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, falls sie dies wünschen. April 2019 der endgültige Rechtsakt unterzeichnet und am 17. Die europäische Bürgerinitiative - Politik - Seminararbeit 2018 - ebook 12,99 € - GRIN Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass die Organisatoren regelmäßig über die Finanzierungsquellen und sonstige geleistete Unterstützung Bericht erstatten müssen, um eine vollständige Transparenz zu gewährleisten. Bevor der Ausschuss mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen seitens der Bürger beginnen kann, muss er die Initiative bei der Kommission registrieren. Werden sie elektronisch gesammelt, müssen die zuständigen nationalen Behörden das Online-Sammelsystem zunächst zertifizieren. Sie wird ebenfalls abgelehnt, wenn die Initiative offenkundig unseriös, missbräuchlich oder böswillig ist oder den Werten der EU nach Artikel 2 EUV entgegensteht. Das Parlament hat mit den Vertretern der fünf erstgenannten Initiativen Anhörungen veranstaltet, die am 17. Ferner enthielten sie eine Aufzählung der Probleme, die in den ersten sechs Jahren dieses neuen legislativen und institutionellen Rahmens aufgetreten waren. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Nachdem das Verfahren zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags gescheitert war, wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wieder ähnliche Bestimmungen eingefügt. März und die Billigung durch den Rat vom 9. %%EOF Das Präsidium des Konvents lehnte es ab, diese Bestimmungen in den endgültigen Text aufzunehmen, allerdings ermöglichten gemeinsame Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Organisationen ihre Beibehaltung. Direkte Demokratie in der EU. Bei den zuständigen Behörden handelt es sich üblicherweise um das Innenministerium, Wahlkommissionen oder Einwohnermeldeämter. Die EBI ist im EU-Reformvertrag verankert. Um die Europäische Bürgerinitiative leichter zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass so viele Initiativen wie möglich registriert werden, sieht die neue Verordnung auch die Möglichkeit vor, Initiativen teilweise zu registrieren. Schließlich legte die Kommission am 13. Die Kommission hat in ihren Antworten zu diesen Initiativen jeweils ihren rechtlichen und politischen Standpunkt dargelegt. Die Europäische Bürgerinitiative auf einen Blick 2. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. Prüfung und Bescheinigung. Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten, ob sie die vorgeschlagene Initiative registriert. Die Anhörung wird von dem Ausschuss organisiert, der für den Gegenstand der Bürgerinitiative zuständig ist (Artikel 222 der Geschäftsordnung des Parlaments). Sinn und Zweck dieser unabhängigen und parteilich übergeordneten Bürgerintiative ist es, alle Beeinträchtigungen, die durch die im Ennshafengebiet angesiedelten Firmen gegeben sind, abzustellen und den weiteren Ausbau, insbesondere des Containerumschlagplatzes der Fa. In der neuen EBI-Verordnung wurde die Frist, in der die Kommission auf eine gültige Initiative reagieren muss, von drei auf sechs Monate verlängert. April 2014, 24. Die Kommission legte am 31. Sammlung von Unterstützungsbekundungen. Brüssel will die Europäische Bürgerinitiative verbessern. Naturschutz-BLOG. 120 0 obj <> endobj Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem Rudolf Hrbek* Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon enthält in Titel II in insgesamt vier Artikeln1 „Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedete das Parlament eine Entschließung[5], die einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative enthielt. Seit dem Geltungsbeginn einer Verordnung mit detaillierten Verfahren und Bedingungen für die EBI im Jahr 2011 wurden sechs Initiativen erfolgreich der Kommission vorgelegt. Das Parlament hat eine Reihe von politischen Forderungen zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative sowie zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit vorgebracht. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gilt als bahnbrechend für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und Analysen Factsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger Factsheet 1. Bei Bürgerinitiativen handelt es sich um Instrumente, die den Bürgern in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zur Verfügung stehen, sich aber in Bezug auf den Geltungsbereich und das Verfahren erheblich unterscheiden. Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Insofern ist die Europäische Bürgerinitiative grundsätzlich mit dem Initiativrecht des Parlaments (Artikel 225 AEUV) und des Rates (Artikel 241 AEUV) vergleichbar. Sie hat sich aktiv und erfolgreich am Gesetzgebungsprozess zur konkreten Ausgestaltung der EBI beteiligt. Außerdem wird mehr Flexibilität bei der Wahl des Zeitpunkts für den Beginn der Frist für die Sammlung von Unterschriften innerhalb der sechs Monate nach der Registrierung eingeführt. Schließlich prüft das Parlament die Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf die Initiative ergriffen hat und die auch in diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission dargelegt werden. April 2015 und anschließend alle drei Jahre zu demselben Datum einen Bericht über die Anwendung der EBI-Verordnung im Hinblick auf deren eventuelle Überarbeitung vorzulegen. Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. Das Parlament hat wiederholt eine Überarbeitung der EBI-Verordnung gefordert, um die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen. B. einen Entwurf des vorgeschlagenen Legislativtextes, vorlegen. April 2011 trat der vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarte Text als Verordnung (EU) Nr. Doch nicht in allem. Der Vorschlag wurde von der Konferenz jedoch nicht aufgegriffen. Mit ihr könnte zudem eine europäische politische Öffentlichkeit entstehen und wachsen. Dies ist eine Europäische Bürgerinitiative. COVID-19. Juli 2020 nahmen Parlament und Rat zeitweilige Maßnahmen an, die sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die EBI befassen. Februar 2014, 10. Die Bürger fordern eine Grünfläche und gegebenenfalls Parkflächen. Es werden Informationstafeln zum historischen Hintergrund der Wigpertikirche sowie den Verweis zu Schloss Allstedt gefordert. Die Europäische Kommission schließlich wird zwar nicht gewählt, jedoch ist der Europäische Rat, der die Mitglieder der Kommission vorschlägt, auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. |�p7�20��AD� �c� Der Vorschlag für eine Verordnung war das Ergebnis einer umfassenden Konsultation. endstream endobj 121 0 obj <. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments wurde in der neuen EBI-Verordnung das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre abgesenkt. Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Seit 1. Oktober 2020 stattfanden. März 2010 vorgelegt, und am 15. Es folgt ein kurzes Statement der Contra-Gruppe, wes-halb sie gegen ein Verbot ist. Die Europäische Bürgerinitiative, wir berichteten, bietet den Unionsbürgern die Möglichkeit, in einem Verfahren die Kommission direkt aufzufordern, in einem bestimmten Bereich ihrem Initiativrecht nachzukommen und einen geeigneten Gesetzesentwurf vorzulegen. Am 15. In einer direkten Demokratie sind zusätzlich andere Möglichkeiten der Beteiligung vorgesehen, etwa Volksabstimmungen. Petitionen werden an das Parlament in seiner Eigenschaft als direkte Vertretung der Bürger auf EU-Ebene gerichtet. März 2015 ihren Bericht (COM(2015) 145) und am 28. Petitionen können von EU-Bürgern und von natürlichen oder juristischen, in der EU ansässigen Personen (4.1.4) eingereicht werden und müssen Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und den Petenten unmittelbar betreffen. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch weiterhin gestattet, von Unterzeichnern die Angabe ihrer vollständigen Personalausweisnummer zu verlangen. Zu beachten ist, dass die EU-Kommission über die oben angeführten 4 Ausschlusskriterien hinaus auch überprüfen … Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. Sie geht zurück auf eine Initiative unseres europäischen Netzwerks Democracy International. Für die Prüfung gelten unabhängig davon, ob die Unterstützungsbekundungen in Papierform oder elektronisch gesammelt werden, dieselben Anforderungen, was die erforderlichen Angaben betrifft. Juli 2018 darüber abgestimmt wurde, interinstitutionelle Verhandlungen über die neue EBI-Verordnung aufzunehmen. November 2017 und 15. In Artikel 11 Absatz 4 EUV wird der grundlegende Rahmen für dieses Recht festgelegt. In einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen. Dezember 2018 eine politische Einigung. Mit der seit dem 1. Das heißt, alle wahlberechtigten Bürger werden zu einem konkreten Thema an einem bestimmten Tag aufgefordert, abzustimmen. Grundsätzlich müssen Beiträge über 500 EUR angegeben werden. Parlament, Kommission und Rat zeigen Einigkeit. E. Falls kein Verstoß gegen diese 4 Ausschlusskriterien vorliegt, wird die Europäische Bürgerinitiative auf der Webseite der EU-Kommission registriert. Europäische Bürgerinitiative . Die Europäische Bürgerinitiative im Video. Die Rolle des Parlaments wird durch die neue EBI-Verordnung und die Änderung seiner Geschäftsordnung weiter gestärkt. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Damit meine ich an dieser Stelle nicht neue Straßen zu bauen, sondern gesamteuropäische Schulinhalte zu schaffen, und europäische Medien, d.h. Fernsehsender und Zeitungen, zu fördern, die jedem Bürger kostenlos zur Verfügung stehen. Bislang kann allerdings eine solche Bürgerinitiative kein EU-Organ zu Handlungen verpflichten. Die neuen Bestimmungen ermöglichen eine Verlängerung des für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die von der Pandemie betroffenen Bürgerinitiativen vorgesehenen Zeitraums. Europäische Bürgerinitiative Stärken und Schwächen . Am 20. 211/2011 in Kraft. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die personenbezogenen Daten der Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative vereinfacht. Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. Sobald die Initiative registriert worden ist, können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung. * _Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,_ _die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. September 2017 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der EBI-Verordnung vor. D. Mit der seit dem 1. zum Blog Unser Ziel ist: bewusster Umgang mit den verbleibenden Flächen - Flächenverbrauch stoppen. In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt. April 2019 unterzeichnet und am 17. Eine Mindestzahl an Unterschriften muss In den Berichten wurde auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen und eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen, die das Parlament in seine Berichte aufgenommen hatte, sowie auf einige der auf Initiative des Parlaments durchgeführten vertieften Forschungsarbeiten eingegangen.[2]. April 2019 vom Rat angenommen. Im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Due to current COVID-19 constraints, the meeting will be held partly remotely with limited physical presence in … C. Die allgemeinen Grundsätze für eine Verordnung über die konkreten Verfahren und genauen Bedingungen sind in Artikel 24 Absatz 1 AEUV niedergelegt. endstream endobj startxref April 2015, 20. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen. Die touristischen Attraktionen der Stadt sollen nicht verbaut, sondern hervorgehoben werden. Startseite; über uns; pro Umfahrung; contra Amtstunnel; Verkehrsentwicklung; contra Amtstunnel. So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. Vorlage und Prüfung. Das Konzept der Unionsbürgerschaft, in dem die Europäische Bürgerinitiative ihren Ursprung hat, wurde erstmals mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt (1.1.3). Diesbezüglich ist ein Dokument mit der Bezeichnung und dem Gegenstand sowie eine kurze Beschreibung der Initiative einzureichen, die Angaben zu der für die Initiative vorgeschlagenen Rechtsgrundlage sowie Informationen über die Ausschussmitglieder und über alle Quellen der Unterstützung für die vorgeschlagene Initiative sowie über alle Finanzierungsquellen enthält. h�bbd``b`�$�@, � $�w���Q ��Hp�� 3��A����~ �
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