Die AfD duldet rechtsextreme und rassistische Äußerungen ihrer Mitglieder. Kein ZDF-Account. «Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös», sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Eine wehrhafte Demokratie muss dem Treiben der Rechtsextremen nicht tatenlos zusehen." Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat in Deutschland die gesamte Partei AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der geschätzten Zahl fehle eine ausreichende Grundlage, ihre Nennung verletze daher die hessische Landes-AfD in ihren Rechten. Sie ist inzwischen in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten und stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. In der AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der rechtsnationalen Strömung und denjenigen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Auf Bundesebene bekommt der Verfassungsschutz nun durch die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall, Warum der AfD Wählergunstverlust und Parteiaustritte drohen, Deutsche Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern. Der Bericht verweise sogar umgekehrt darauf, dass der "Flügel" in Hessen kaum feste Strukturen aufweise und in den sozialen Medien kaum präsent sei. Sie gründete sich Anfang des Jahres 2013, bezeichnet sich selbst als Partei „neuen Typs“, die weder rechts noch links sei, … AfD soll als Verdachtsfall eingestuft werden. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Wenn hochrangige Funktionärinnen und Funktionäre wie der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, … Der Verfassungsschutz werde gerade von den Menschen in Ostdeutschland "mit großen Zweifeln" gesehen, sagte er in Berlin. Podcast folgen Verpasse keine Folge dieses Podcasts. Der Verfassungsschutz hat Teile der niedersächsischen AfD als rechtsextrem eingestuft. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Das rechtsextreme Gesicht der AfD ist in den letzten Jahren immer sichtbarer geworden." Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Auf Bundesebene bekommt der Verfassungsschutz nun durch die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall mehr Möglichkeiten, die Partei zu überwachen. Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte ´Flügel´ in der AfD wird aufgelöst. Neumarkt am Wallersee! "Wer einen Kotau macht, hat schon verloren.". Im Saarland gilt die AfD bislang nicht als Verdachtsfall. Viele Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube erfüllen nicht die hohen Datenschutz-Standards des SR. Deshalb sollten Sie bei diesen Anbietern besonders auf Ihre persönlichen Daten achten. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Dass sich der Verfassungsschutz an seine eigene Stillhaltezusage "nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal", erklärten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Christian Deker, Mainz. In deutschlandweiten Umfragen notiert sie derzeit mit 9 bis 11 Prozent unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6 Prozent). Damit ist der als rechtsextrem … Parteimitglieder, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, müssen mit Schwierigkeiten in ihrer Dienststelle rechnen. Die AfD klagte auf Löschung der Zahl aus dem Bericht und Korrektur bei den Medien. Das BfV und das deutsche Innenministerium äußerten sich mit Verweis auf eine Stillhaltezusage nicht zu der Entscheidung. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz … Die Entscheidung wurde schon länger erwartet: Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall eingestuft. Die AfD entstand aus mehreren Parteien, die bereits als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz überwacht wurden. 1,148 likes. Dieses Netzwerk gerät nun stärker ins Visier der Behörde. Der Entscheidung des Bundesamts war eine zweijährige Prüfung vorangegangen. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Der Dresdner Parteitag, für Schöffler eine weitere Stufe der Radikalisierung der sächsischen AfD. Es wird eng für die AfD. Laut dem Anfang Oktober vorgelegten Bericht schätzte der Verfassungsschutz das rechtsextremistische Potenzial des "Flügels" bei der Landes-AfD auf 600 beziehungsweise "bis zu 600" Menschen. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Verbindung zum "Flügel" AfD-Mann Maier als rechtsextrem eingestuft Jens Maier geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen. Dies wären bis zu 20 Prozent der hessischen AfD-Mitglieder. Journalist/Reporter ZDF, Redaktion Recht und Justiz. Die AfD hat in der vergangenen Woche ein ziemliches Theater veranstaltet. Von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP kam Zustimmung zum Vorgehen des Verfassungsschutzes. Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Unser Tipp: Nur das posten und angeben, was Sie theoretisch jedem Internetnutzer zeigen würden. Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. Auch der Zentralrat der Juden begrüßte die Entscheidung. Aber wie rechts ist die AfD wirklich? Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Observierungen, der Einsatz von Informanten und V-Leuten oder im Extremfall Kommunikationsüberwachung wären möglich. Autounfall in Salzburg forderte drei Todesopfer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Für seine Schätzung habe sich der Landesverfassungsschutz auf Angaben der früheren Parteispitze zur Stärke des "Flügels" auf Bundesebene gestützt. Für das dort geschätzte sogenannte Personenpotenzial des rechten "Flügels" der AfD habe es keine ausreichenden Belege gegeben, erklärte das Gericht in Kassel. Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Über dieses Thema hat auch die Sendung "aktuell" vom 03.03.2021 berichtet. Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Der Bundesverfassungsschutz hatte den "Flügel" bereits im Januar 2019 als "Verdachtsfall" eingestuft. 27.05.2020 - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Ohne "zusätzliche landesspezifische Anhaltspunkte" reiche dies aber nicht aus, um eine konkrete Zahl für Hessen zu nennen. H annover (dpa/lni) - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Das Bundes-Schiedsgericht der AfD hat am Samstag den Ausschluss des ehemaligen Bundesvorstandsmitglieds Andreas Kalbitz gebilligt. AfD soll als Verdachtsfall eingestuft werden. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei den Druck erhöht. 03.03.2021 . 79m² 3-Zi-Garten-Wohnung mit 249m² herrlichem Garten, nördlich von OBERNDORF. Lesedauer 5 min. AfD-Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, seine Partei werde ihren Kurs fortsetzen. SPD und Grüne im Saarland begrüßten die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei den Druck erhöht. Für eine Beobachtung von Parlamentariern gebe es besonders hohe Hürden, hieß es aus den Parlamentskreisen. Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt. Die AfD war 2013 gegründet worden. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft dpa 03. Ein Interview. Die Partei ist empört. Dies drohe "die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen". Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen hat das Bundesamt jetzt Tatsachen geschaffen: Die AfD wird nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz … Zeitgleich mit der medialen Berichterstattung über diese Vorfälle erschien der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013, in dem die Aktivitas der Danubia – eine etwa zehn Personen umfassende Gruppe studierender Mitglieder – als rechtsextrem eingestuft wird. Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. 03.03.2021 . MP3 online hören: AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Landesverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts, rechtsextrem zu sein. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft 03.03.2021 | Stand 03.03.2021, 17:12 Uhr Auf Facebook teilen Twittern Über Whatsapp teilen Über SMS teilen Über Facebook Messenger teilen Es handele sich um "einen skandalösen und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbaren Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien." Einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie werde "am Ende einer gerichtlichen Prüfung standhalten". Die Partei ist empört. Um die AfD auch im Saarland stärker beobachten zu können, müsste der Landesverfassungsschutz sie als Beobachtungsfall einstufen und den Innenminister darüber informieren. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Dasselbe gilt für Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Wahlen. In Niedersachsen werden Teile der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Wahlversprechen, und was daraus wurde ... Wird es bei der AfD also bald mehr um Minarette als um Rettungspakete gehen? Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft Redaktion kurier.at. Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Das heisst, die gesamte Partei kann mit Mitteln des Geheimdienstes ausg... – Listen to AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft by Echo der Zeit instantly on your tablet, phone or browser - no downloads needed. Als rechtsextrem eingestuft : AfD-Vorstand erwartet Auflösung des „Flügels“ bis Ende April „Ruhe in Partei einkehren lassen“ : AfD-Spitze in NRW fordert Auflösung von „Flügel“ Die AfD-Spitze findet das skandalös. Foto: Sina Schuldt/dpa. Die Linke im Saarland äußerte sich eher kritisch: Der Verfassungsschutz habe sich nicht bewährt, wenn es darum gehe, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Damit kann die … Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Wegen laufender Gerichtsverfahren äußern sich weder Verfassungsschutz noch Innenministerium im Saarland offiziell zu der Entscheidung. … Informationen von Angelika Henkel. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Die AfD (Alternative für Deutschland) hatte gegen eine Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt. 22,103 talking about this. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Da der Flügel aber keine in sich geschlossene Organisation innerhalb der AfD mit Mitgliedsausweisen o.ä. Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". BVT: IT-Techniker soll illegal Handydaten abgesaugt haben. Video [aktueller bericht, 03.03.2021, Länge: 2:52 Min. Verbindung zum "Flügel" AfD-Mann Maier als rechtsextrem eingestuft Jens Maier geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Hessen gab einer Beschwerde der AfD gegen den Bericht statt. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus … Dem gab der VGH Kassel nun weitgehend statt. Dabei gehe es um den offiziell aufgelösten, sogenannten «Flügel» in Niedersachsen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Zustimmung zur Entscheidung des Verfassungsschutzes kam aus den anderen Parteien. Rechts, rechtspopulistisch, rechstextrem - der Alternative für Deutschland wird einiges vorgeworfen. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Das BfV wollte sich auf Nachfrage der ARD nicht äußern. ], "Alternative für Deutschland" zum "Verdachtsfall" erklärt. Auf die Entscheidung wurde lange gewartet: Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Medieninformationen als Verdachtsfall eingestuft. Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft 03.03.2021 0 Kommentare Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. "Keine Anpassung an den Verfassungsschutz" sei seine Meinung, sagte er. Mit Einstufung einer Partei als Verdachtsfall können deren Mitglieder observiert und abgehört werden, außerdem darf der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Der Vorsitzende der AfD im Saarland, Christian Wirth, spricht von einem ungeheuerlichen Vorgang. Dass die Einstufung kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und im Jahr der Bundestagswahl geschehe sei "sicher nicht zufällig". Wichtiger als eine Überwachung sei die politische Auseinandersetzung mit der AfD, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Die AfD kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidungen an. Der Verfassungsschutz verschärft sein Vorgehen gegen wichtige Teile der AfD. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Foto: REUTERS / MICHELE TANTUSSI Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD laut Medienberichten als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein. Bauvorhaben Breinberg Nord "Refugium" 4 Zi.-Balkonwohnung Top 4, NEUBAU - sonn. Die AfD lebe davon, "dass es Hass und Hetze gibt, die unsere Gesellschaft spalten". Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD wird aufgelöst. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte « Flügel » der AfD soll laut Björn Höcke, Landeschef der Partei in Thüringen, bald aufgelöst werden. Die Sorge vor dem wachsenden Einfluss des rechtsextremen Lagers wächst: Das deutsche Bundesamt für … Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten: "Hier wird gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern. Die rechtsextreme AfD steht nun vollständig unter Beobachtung des deutschen Inlandsgeheimdiensts. Die Dateien können jederzeit vom Anbieter offline genommen werden. AfD „Eindeutig rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem“ Seite 2/2. Damit kann die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz politische Motive vor. Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. Seit Oktober 2018 ist die AfD in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es "richtig, dass der Verfassungsschutz seine Informations- und Faktenlage, wie sie derzeit offensichtlich bei der Behörde vorliegt, jetzt transparent macht". Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt. Der nächste Landesverband der AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Daniel Fiß (born October 18, 1992 in Rostock) is a German right-wing extremist.He is Federal spokesman of the New Right and far-right Identity Movement Germany.Fiß was for a short time employee of AfD member of Bundestag Siegbert Droese.The Identitarian Movement has been classified by the German Federal Office for the Protection of the Constitution in 2019 as right-wing extremist. Nach der Flüchtlingskrise 2015 konnte die AfD bei Wahlen deutlich zulegen. Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft. Die Entscheidung wurde schon länger erwartet: Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall eingestuft. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.". Die Sorge vor dem wachsenden Einfluss des rechtsextremen Lagers wächst: Das deutsche Bundesamt für … Die Partei werde "deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen". AfD-„Flügel“ und „JA“ als rechtsextrem eingestuft Dadurch hat sich die Zahl der registrierten Rechtsextremen in der Statistik von 2019 von 24.100 auf 32.200 erhöht.
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